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BVerwG Beschluss v. - 2 B 28/24

Gesetze: Art 33 Abs 5 GG, Art 3 Abs 1 GG, Art 125a Abs 1 GG

Amtsangemessene Richteralimentation eines R1-Richters in Brandenburg

Leitsatz

Ein - erhöhte Anforderungen an die Begründung von Gesetzentwürfen auslösender - Systemwechsel im Besoldungsrecht liegt nicht vor, wenn der Landesgesetzgeber an der bisherigen, vom Bundesgesetzgeber vorgenommenen besoldungsrechtlichen Einstufung von Richterämtern festhält.

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BVerwG:2024:171224B2B28.24.0

Fundstelle(n):
MAAAJ-85604

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