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BVerwG Beschluss v. - 5 P 8/23

Gesetze: § 7 S 1 BPersVG 2021, § 7 S 2 BPersVG 2021, § 26 BPersVG 2021, § 27 Abs 2 BPersVG 2021, § 130 Abs 2 S 1 BPersVG 2021

Anfechtung der Wahl eines Teildienststellenpersonalrats; Rechtsschutzbedürfnis

Leitsatz

Die Anfechtung der Wahl eines Personalrats einer Teildienststelle mit der Begründung, der Verselbstständigungsbeschluss sei rechtswidrig und damit unwirksam, kann nur dann erfolgreich sein, wenn auch die Wahl des Personalrats der Hauptdienststelle angefochten wird.

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BVerwG:2024:221024B5P8.23.0

Fundstelle(n):
NJW 2025 S. 10 Nr. 15
HAAAJ-85610

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