BGH, Beschluss v. 18.12.2024 - KVZ 5/23

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

BGH Beschluss v. 18.12.2024 - KVZ 5/23

Gesetze: § 1 GWB, § 32c Abs 4 GWB, § 76 Abs 2 S 2 GWB

(Fusionskontrollrechtliche Untersagungsverfügung für den Zeitungssektor: Fortsetzungsfeststellungsinteresse für das Beschwerdeverfahren - Ostthüringer Zeitung

Leitsatz

Ostthüringer Zeitung

Die Möglichkeit, dass ein Begründungselement innerhalb der erledigten fusionskontrollrechtlichen Untersagungsverfügung des Bundeskartellamts Bedeutung für eine auf §§ 1, 32 GWB gestützte Abstellungsverfügung haben könnte, begründet kein Fortsetzungsfeststellungsinteresse für das fusionskontrollrechtliche Beschwerdeverfahren.

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2024:181224BKVZ5.23.0

Fundstelle(n):
BB 2025 S. 514 Nr. 10
WM 2025 S. 766 Nr. 17
ZIP 2025 S. 1389 Nr. 23
ZIP 2025 S. 1390 Nr. 23
AAAAJ-85702

In diesem Produkt ist das Dokument enthalten:

Menü

Sie sind Kunde?

(Fusionskontrollrechtliche Untersagungsverfügung für den Zeitungssektor: Fortsetzungsfeststellungsinteresse für das Beschwerdeverfahren - Ostthüringer Zeitung

Leitsatz

In diesem Produkt ist das Dokument enthalten: