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BFH Urteil v. - III R 28/23

Gesetze: AO § 16; AO § 17; AO § 22; AO § 26; AO § 127; FVG § 2 Abs. 1 Nr. 4; FVG § 17 Abs. 2 Satz 1; GG Art. 106 Abs. 6; GG Art. 108 Abs. 4

Zur sachlichen und örtlichen Zuständigkeit des Finanzamts für die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags

Leitsatz

NV: Ein Gewerbesteuermessbescheid ist nicht wegen der sachlichen Unzuständigkeit eines Finanzamts (FA) aufzuheben, wenn bei Bezügen zu einem Stadtstaat und einem Flächenstaat für die Messbetragsfestsetzung in beiden Bundesländern (zum Beispiel in Berlin und Brandenburg) das FA zuständig ist; eine örtliche Unzuständigkeit kann in einem solchen Fall gemäß § 127 der Abgabenordnung unbeachtlich sein (Bestätigung der Entscheidungen des , BFHE 204, 283, BStBl II 2004, 751 und vom  - IV B 64/11, BFH/NV 2013, 512).

Tatbestand

Diese Entscheidung steht in Bezug zu

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BFH:2024:U.071124.IIIR28.23.0

Fundstelle(n):
GmbHR 2025 S. 942 Nr. 17
KAAAJ-85729

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