BFH, Beschluss v. 10.12.2024 - VII R 4/22 -nv-

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BFH Beschluss v. 10.12.2024 - VII R 4/22

Gesetze: EnergieStG § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d

Verbrennung von Erdgas zur Erzeugung einer Schutzgasatmosphäre

Leitsatz

NV: Die Verbrennung von Erdgas kann neben dem Verheizen einen zweiten Verwendungszweck im Sinne von § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d des Energiesteuergesetzes haben, wenn dadurch eine Schutzgasatmosphäre erzeugt wird, die für den Produktionsprozess erforderlich ist. Die theoretische Substituierbarkeit des Erdgases ist hierfür unerheblich.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BFH:2024:B.101224.VIIR4.22.0

Fundstelle(n):
BB 2025 S. 598 Nr. 11
BFH/NV 2025 S. 509 Nr. 5
MAAAJ-86693

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