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BVerwG Urteil v. - 3 C 8/23

Gesetze: § 2 Nr 7 IfSG, § 28 Abs 1 S 1 IfSG, § 30 Abs 1 S 2 IfSG, § 56 Abs 1 S 2 IfSG, § 56 Abs 5 S 1 IfSG, § 56 Abs 5 S 2 IfSG, § 57 Abs 1 IfSG, § 57 Abs 2 IfSG, § 326 Abs 1 BGB, § 326 Abs 2 S 1 BGB, § 616 S 1 BGB, § 3 EntgFG

Entschädigungs- und Erstattungsansprüche von Arbeitnehmern und Arbeitgebern bei Quarantäne wegen eines Corona-Ansteckungsverdachts

Leitsatz

Hatte die Infektionsschutzbehörde wegen des Verdachts der Ansteckung mit SARS-CoV-2 die Absonderung eines Arbeitnehmers in häusliche Quarantäne angeordnet, war im Frühsommer 2020 eine an der maximalen Inkubationszeit orientierte Absonderungsdauer von 14 vollen Tagen vorbehaltlich Besonderheiten des konkreten Arbeitsverhältnisses eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit der Verhinderung der Arbeitsleistung im Sinne des § 616 Satz 1 BGB. Eine Fortzahlung der Vergütung, die der Arbeitnehmer nach dieser Vorschrift verlangen konnte, ist dem Arbeitgeber nicht gemäß § 56 Abs. 5 Satz 2 IfSG von der zuständigen Behörde zu erstatten.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BVerwG:2024:051224U3C8.23.0

Fundstelle(n):
IAAAJ-87367

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