Barrierefrei
Hallo!
Sie sind Kunde?

Loggen Sie sich ein

Einloggen
Passwort vergessen?
Konto aktivieren?
Neu registrieren?
Neues Produkt freischalten?
Inhalt
Link kopieren Per E-Mail teilen WhatsApp X.com Facebook LinkedIn Per App teilen

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BGH Beschluss v. - X ARZ 546/24

Gesetze: § 17a Abs 1 GVG, § 17a Abs 2 S 3 GVG, § 2 Abs 3 ArbGG, § 5 Abs 1 S 3 ArbGG

Voraussetzungen einer Durchbrechung der Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses

Leitsatz

Eine Durchbrechung der Bindungswirkung eines nach § 17a Abs. 1 GVG ergangenen Verweisungsbeschlusses kommt allenfalls bei extremen Verstößen gegen die den Rechtsweg und seine Bestimmung regelnden materiell- und verfahrensrechtlichen Vorschriften in Betracht (Bestätigung von , NJW-RR 2018, 250 Rn. 19; Beschluss vom - X ARZ 101/24, NJW-RR 2024, 994 Rn. 27).

Diese Entscheidung steht in Bezug zu

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2025:180225BXARZ546.24.0

Fundstelle(n):
NJW 2025 S. 9 Nr. 14
VAAAJ-87435

In diesem Produkt ist das Dokument enthalten:

SIS Datenbank