Leitsatz

1. Der Beschluss des BFH vom 30.12.2022 – XI B 104/21, verstößt gegen das Gebot effektiven Rechtsschutzes aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG. Die Auslegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO erschwert den Zugang zur Revision unzumutbar, indem sie die Darlegungsanforderungen an die Beschwerdeführerin überspannt. Die angegriffene Entscheidung beruht auf diesem Verstoß.

2. Der BFH fordert mit der angegriffenen Entscheidung für die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde Darlegungen dazu, dass eine Normverwerfung von § 6a Abs. 3 Satz 3 EStG durch das BVerfG zu einer rückwirkenden Neuregelung des beanstandeten Gesetzes oder zumindest zu einer Übergangsregelung für alle noch offenen Fälle führen werde. Dies überspannt die Darlegungsanforderungen. Von der Beschwerdeführerin werden Darlegungen zu in der Zukunft liegenden Umständen verlangt, deren Eintritt ungewiss und zu denen ihr eine belastbare Prognose nicht möglich ist.

3. Dass der BFH im Rahmen der Revisionsnichtzulassungsbeschwerde bei Geltendmachung grundsätzlicher Bedeutung infolge eines Verfassungsverstoßes Rechtsschutzsuchenden mehr abverlangt als er dem BVerfG selbst zur Darlegung einer Verfassungswidrigkeit schuldete, erscheint sachlich nicht gerechtfertigt.