Leitsatz

1. Die in dem von einer Bank für eine Vielzahl von Vertragsverhältnissen vorformulierten Preis- und Leistungsverzeichnis enthaltenen Klauseln über Tagesgeldkonten

"3.2  Entgelt für die Verwahrung von Einlagen

[…]

Ein S.            18

Einlagen bis

50.000,00 EUR

    0,00 % p.a.

Einlagen über17

50.000,00 EUR

0,50 % p.a.

Jedes weitere S.                 18

Einlagen über17            

0,00 EUR

0,50 % p.a.

Ein S.             Online18

Einlagen bis

50.000,00 EUR

    0,00 % p.a.

Einlagen über17

50.000,00 EUR

0,50 % p.a.

Jedes weitere S.                 Online18

Einlagen über17            

0,00 EUR

0,50 % p.a.

Die Berechnung erfolgt taggenau. Die Belastung der Gebühr erfolgt monatlich nachträglich zulasten des jeweiligen Kontos.

[…]

16 Für Verträge mit Abschlussdatum vor dem 01.08.2020 erfolgt die Bepreisung ab Unterzeichnung der individuellen Zusatzvereinbarung.

17 Bepreisung erfolgt auf den übersteigenden Betrag.

18 Erstes bestehendes Konto gemäß Eröffnungsdatum je Kundenstamm; bei gleichem Eröffnungsdatum ist die niedrigere Kontonummer entscheidend."

sind im Verkehr mit Verbrauchern gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam.

2. Die in dem von einer Bank für eine Vielzahl von Vertragsverhältnissen vorformulierten Preis- und Leistungsverzeichnis enthaltenen Klauseln

[…]

- Ersatzkarte28

12,00 EUR

- Ersatz-PIN28 auf Wunsch des Kunden            

5,00 EUR

[…]

28 Wird nur berechnet, wenn der Kunde die Umstände, die zum Ersatz der Karte/PIN geführt haben, zu vertreten hat und die Bank nicht zur Ausstellung einer Ersatzkarte/Ersatz-PIN verpflichtet ist."

verstoßen gegen das Transparenzgebot und sind im Verkehr mit Verbrauchern gemäß § 307 Abs. 3 Satz 2, Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB unwirksam.