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BFH Urteil v. - VII B 128/85 BStBl 1986 II S. 511

Gesetze: AO (1977) § 37 Abs. 2AO (1977) § 46FGO § 69 Abs. 3 S. 1 i.V.m. Abs. 2 S. 2

Leitsatz

Es ist ernstlich zweifelhaft, ob das FA, das einen Steuererstattungsbetrag aufgrund einer Zahlungsanweisung des Erstattungsberechtigten an einen Dritten ausgezahlt hat, einen etwaigen Rückforderungsanspruch gegen den Dritten durch Rückforderungsbescheid geltend machen kann.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BStBl 1986 II Seite 511
BFHE S. 229 Nr. 146,
DAAAA-97898

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