Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerwesen – Verbrauchsteuern – Richtlinie 2003/96/EG – Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom – Steuerbefreiung für als Kraftstoff verwendete Energieerzeugnisse – Art. 14 Abs. 1 Buchst. c – Schifffahrt in den Meeresgewässern der Europäischen Union – Art. 15 Abs. 1 Buchst. f – Schifffahrt in Binnengewässern – Richtlinie 95/60/EG – Steuerliche Kennzeichnung von Gasöl und Kerosin – Gasöl, das zum Antrieb eines Schiffs verwendet werden soll und nicht mit einer unionsrechtskonformen steuerlichen Kennzeichnung versehen ist – Versagung der Verbrauchsteuerbefreiung – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Leitsatz
Art. 15 Abs. 1 Buchst. f der Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom in der durch die Richtlinie 2004/75/EG des Rates vom geänderten Fassung in Verbindung mit Art. 1 der Richtlinie 95/60/EG des Rates vom über die steuerliche Kennzeichnung von Gasöl und Kerosin
ist dahin auszulegen, dass
er einer nationalen Regelung entgegensteht, nach der die Befreiung von Gasöl, das zur Verwendung als Kraftstoff für die Schifffahrt zu kommerziellen Zwecken in Binnengewässern der Europäischen Union geliefert wird, von der Verbrauchsteuer deshalb versagt wird, weil das Gasöl nicht den Anforderungen des Unionsrechts entsprechend steuerlich gekennzeichnet ist, obwohl zum einen feststeht, dass es zu dem besagten Zweck verwendet wird, und zum anderen kein Anhaltspunkt für den Verdacht einer Steuerhinterziehung, eines Missbrauchs oder einer Steuervermeidung besteht.
