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BGH Urteil v. - X ZR 137/22

Gesetze: Art 56 EuPatÜbk, § 4 PatG

Erfinderische Tätigkeit bei Patent für Analysevorrichtung bezüglich gemischten Proben - Feuchtigkeits- und Ascheanalyse

Leitsatz

Feuchtigkeits- und Ascheanalyse

Aus dem Hinweis, eine im Stand der Technik offenbarte Vorrichtung könne mit einer bestimmten Art von Geräten kombiniert werden, ergibt sich nicht ohne weiteres die Anregung, die Vorrichtung mit jedem Gerät dieser Art zu kombinieren.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2025:110225UXZR137.22.0

Fundstelle(n):
TAAAJ-88600

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