Umsatzsteuer; Umsatzsteuerrechtliche Behandlung des Direktverbrauchs aus dem Betrieb von Anlagen zur Energieerzeugung;

BFH-Urteil vom 15. März 2022, V R 34/20;
BFH-Urteil vom 9. November 2022, XI R 31/19;
BFH-Urteil vom 29. November 2022, XI R 18/21 und
BFH-Urteil vom 11. Mai 2023, V R 22/21

Mit den Urteilen vom 29.11.2022, XI R 18/21 und vom 11.5.2023, V R 22/21 hat der BFH entschieden, dass die Zahlung eines KWK-Zuschlags für nicht eingespeisten, sondern dezentral verbrauchten Strom gemäß § 4 Abs. 3a KWKG 2009 nicht zu einer Lieferung i.S. von § 3 Abs. 1 UStG führe. Mit den Urteilen vom 15.3.2022, V R 34/20 und vom 9.11.2022, XI R 31/19 hat der BFH zur Umsatzbesteuerung der Wärmeabgabe aus einem Blockheizkraftwerk bzw. aus einer Biogas-Anlage entschieden, dass der Ansatz des durchschnittlichen Fernwärmepreises anstelle anteiliger Selbstkosten als Bemessungsgrundlage für die unentgeltliche Wertabgabe gegen § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG verstoße und daher unzulässig sei. Das Bundesfinanzministerium hat den UStAE entsprechend angepasst.

Bezug: BFH 15.03.2022 - V R 34/20

Bezug: BFH 09.11.2022 - XI R 31/19

Bezug: BFH 29.11.2022 - XI R 18/21

Bezug: BFH 11.05.2023 - V R 22/21

Bezug: BMF, Schreiben v. 27.03.2025 - III C 3 - S 7359/00050/005/072

Bezug: BMF, Schreiben v. 19.09.2014 - IV D 2 - S 7124/12/10001-02 BStBl 2014 I S. 1287

Nach Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die umsatzsteuerliche Behandlung des Direktverbrauchs aus dem Betrieb von Anlagen zur Energieerzeugung Folgendes:

I. Grundsätze der BFH-Urteile XI R 18/21, V R 22/21, V R 34/20 und XI R 31/19

1Mit den Urteilen vom 29. November 2022, XI R 18/21, BStBl 2025 II S. 265, und vom 11. Mai 2023, V R 22/21, BStBl 2025 II S. 269, hat der BFH entschieden, dass die Zahlung eines sog. KWK-Zuschlags für nicht eingespeisten, sondern dezentral verbrauchten Strom gemäß § 4 Absatz 3a KWKG 2009 nicht zu einer Lieferung im Sinne von § 3 Absatz 1 UStG führe. Der von einem Anlagenbetreiber erzeugte und dezentral verbrauchte Strom würde daher weder an den Stromnetzbetreiber geliefert noch an den Anlagenbetreiber zurückgeliefert. Der sog. Direktverbrauch bei zuschlagsberechtigten KWK-Anlagen führe im Ergebnis nicht zu einer Lieferung an den Betreiber des Stromnetzes (Netzbetreiber).

2Zur Begründung dieser Entscheidungen führt der BFH aus, dass eine steuerbare Lieferung erfordere, dass der Unternehmer die Verfügungsmacht an einem Gegenstand gegen Entgelt verschaffe. Lieferungen seien nach § 3 Absatz 1 UStG Leistungen, durch die ein Unternehmer oder in seinem ...