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BAG Urteil v. - 5 AZR 277/23

Gesetze: § 87 Abs 1 BetrVG, § 139 BGB, § 619 BGB, § 6 Abs 2 TVöD-F, § 10 Abs 3 TVöD-F, § 77 Abs 3 BetrVG

Verrechnung von Zeitguthaben verschiedener Arbeitszeitkonten

Tatbestand

Die Parteien streiten über die Höhe der Zeitguthaben auf dem sog. Stundenkonto des Klägers. Hintergrund sind von der Beklagten zum Jahresende 2020, 2021 und 2022 vorgenommene Verrechnungen von Zeitguthaben aus dem Stundenkonto mit Minusstunden auf dem Jahressoll-Zeitkonto.

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BAG:2024:041224.U.5AZR277.23.0

Fundstelle(n):
Nr. 22/2025 S. 1424
Nr. 32/2025 S. 1967
Nr. 32/2025 S. 1967
BB 2025 S. 1012 Nr. 18
NJW 2025 S. 10 Nr. 19
YAAAJ-88714

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