BPatG, Beschluss v. 02.04.2025 - 29 W (pat) 37/22 - SIS Urteile

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BPatG Beschluss v. 02.04.2025 - 29 W (pat) 37/22

Gesetze: § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG

Markenbeschwerdesache – „Unternehmerfreiheit“ – Wortzeichen – fehlende Unterscheidungskraft

Leitsatz

Unternehmerfreiheit

„Unternehmerfreiheit“ als „Wort als solches“ im konkreten Dienstleistungszusammenhang

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BPatG:2025:020425B29Wpat37.22.0

Fundstelle(n):
DAAAJ-89155

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