Tatbestand

Die Beklagte ist Inhaberin des mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 1 529 924 (Streitpatents), das am 13. September 2004 unter Inanspruchnahme einer deutschen Priorität vom 4. November 2003 angemeldet worden ist und eine Tiefbauvorrichtung betrifft.