Leitsatz

Art. 183 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem

ist dahin auszulegen, dass

er einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, nach der ein Steuerpflichtiger, der seine wirtschaftliche Tätigkeit aufgibt, einen bei dieser Aufgabe der Tätigkeit erklärten Mehrwertsteuerüberschuss nicht auf einen folgenden Zeitraum vortragen kann und diesen Betrag nur dadurch zurückerlangen kann, dass er innerhalb von zwölf Monaten ab dem Zeitpunkt der Aufgabe der Tätigkeit dessen Erstattung beantragt, sofern die Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität beachtet werden.