Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BVerwG Urteil v. - 11 A 24/23

Gesetze: § 6 UmwRG, § 2 Abs 1 EnLAG, § 2 Abs 2 EnLAG

Erdkabelabschnitt rechtmäßig im Pilotverfahren

Leitsatz

1. Die energiepolitische Entscheidung, ob Strom grundsätzlich durch Freileitungen oder durch Erdkabel transportiert wird, obliegt dem Gesetzgeber. Die gerichtliche Kontrolle hat zu prüfen, ob die Entscheidung des Gesetzgebers offensichtlich und eindeutig unvereinbar mit verfassungsrechtlichen Wertungen ist. Der Erprobungscharakter von Erdkabelabschnitten im Drehstromhöchstspannungsbereich rechtfertigt es, die möglicherweise hinter der von Freileitungen zurückbleibende Betriebssicherheit hinzunehmen.

2. Das Merkmal eines technisch und wirtschaftlich effizienten Teilabschnitts im Sinne des § 2 Abs. 2 EnLAG ist regelmäßig erfüllt, wenn ein Teilabschnitt mindestens drei Kilometer lang ist. Unbeachtlich sind Bauwiderstände oder technische Herausforderungen.

3. Die Zulässigkeit eines Erdkabeleinsatzes nach § 2 Abs. 1 EnLAG hängt nicht von einem ausdrücklichen Verlangen der Planfeststellungsbehörde im Sinne des § 2 Abs. 2 Satz 1 EnLAG ab. Die Inbezugnahme des Absatzes 2 in § 2 Abs. 1 Satz 1 EnLAG beschränkt sich auf das Vorliegen der materiellen Voraussetzungen nach § 2 Abs. 2 EnLAG.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BVerwG:2025:080125U11A24.23.0

Fundstelle(n):
HAAAJ-89239

In diesem Produkt ist das Dokument enthalten:

SIS Datenbank