BFH, Beschluss v. 13.12.2023 - VII B 171/22 -nv-

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BFH Beschluss v. 13.12.2023 - VII B 171/22

Gesetze: AO § 47; AO §§ 169 ff.

Zur Frage der Festsetzung und Berechnung von Zinsen auf erstattete Antidumpingzölle

Leitsatz

NV: Zur Festsetzung und Berechnung von Zinsen aufgrund eines unionsrechtlichen Zinsanspruchs sind die Vorschriften der Abgabenordnung (AO) einschließlich der Erlöschenstatbestände des § 47 AO anzuwenden. Demnach erlischt ein Zinsanspruch durch den Eintritt der Festsetzungsverjährung im Sinne der §§ 169 ff. AO.

Tatbestand

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
FG Hamburg 3.12.2024 - 4 K 52/23

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BFH:2023:B.131223.VIIB171.22.0- 6 -

Fundstelle(n):
BFH/NV 2025 S. 633 Nr. 6
IStR 2025 S. 720 Nr. 19
IAAAJ-90117

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