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BGH Beschluss v. - 3 StR 468/24

Gesetze: § 130 Abs 3 StGB, § 6 Abs 1 VStGB, Art 5 Abs 1 S 1 GG

(Strafbarkeit des Schriftzugs „Impfen macht frei“ als Volksverhetzung)

Diese Entscheidung steht in Bezug zu

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2025:040225B3STR468.24.0

Fundstelle(n):
DAAAJ-90444

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