BGH, Urteil v. 10.04.2025 - III ZR 431/23

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BGH Urteil v. 10.04.2025 - III ZR 431/23

Gesetze: § 839 Abs 1 BGB, Art 34 GG, Art 103 Abs 1 GG, § 287 ZPO, § 529 Abs 1 Nr 1 Alt 2 ZPO, § 531 Abs 2 S 1 Nr 3 ZPO

Amtshaftungsansprüche gegen einen Prüfer wegen der fehlerhaften Stückprüfbescheinigung im Hinblick auf die Zulassung eines Ultraleichtflugzeugs

Tatbestand

Der Kläger ist Eigentümer und Halter eines Ultraleichtflugzeugs der Baureihe D4 BK Fascination (künftig auch: Luftsportgerät). Am 25. Mai 1999 schloss er mit der W.D. F. L. GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer W. D. , einen Kaufvertrag über das Ultraleichtflugzeug zu einem Kaufpreis von 161.025,20 DM. Eine Musterzulassung lag für Flugzeuge dieser Baureihe zum damaligen Zeitpunkt nicht vor, der Kaufvertrag stand unter dem Vorbehalt der Zulassung.

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2025:100425UIIIZR431.23.0

Fundstelle(n):
HAAAJ-90528

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