EuGH, Urteil v. 29.04.2025 - C-453/23

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EuGH Urteil v. 29.04.2025 - C-453/23

Gesetze: AEUV Art. 107 Abs. 1, AEUV Art. 108 Abs. 2, AEUV Art. 108 Abs. 3, RL 2012/34/EU Art. 1, RL 2012/34/EU Art. 3, VO (EU) 2015/1589 Art. 2

Vorlage zur Vorabentscheidung – Beihilfen der Mitgliedstaaten – Art. 107 Abs. 1 AEUV – Begriff ‚staatliche Beihilfe‘ – Selektivität einer steuerlichen Maßnahme – Beurteilungskriterien – Bestimmung des Bezugsrahmens – Grundsteuer – Befreiung für Grundstücke, Gebäude und Bauwerke, die Teil der Eisenbahninfrastruktur sind

Leitsatz

Art. 107 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, die Grundstücke, Gebäude und Bauwerke, die Teil der Eisenbahninfrastruktur sind, von der Grundsteuer befreien, wenn sie Eisenbahnverkehrsunternehmen zur Verfügung gestellt werden, nicht als Maßnahmen anzusehen sind, die den durch diese Befreiung Begünstigten einen selektiven Vorteil verschaffen.

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
BFH 22.5.2025 - V R 22/23

ECLI Nummer:
ECLI:EU:C:2025:285

Fundstelle(n):
QAAAJ-90590

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