BGH, Beschluss v. 09.04.2025 - XII ZB 163/24

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BGH Beschluss v. 09.04.2025 - XII ZB 163/24

Gesetze: Art 2 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, Art 103 Abs 1 GG, § 7 Abs 2 JITV HE, § 7 Abs 3 JITV HE, § 85 Abs 2 ZPO, § 130d S 1 ZPO, § 233 S 1 ZPO, § 236 Abs 2 S 1 ZPO, § 517 ZPO, § 519 Abs 1 ZPO, § 522 Abs 1 S 2 ZPO

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist nach Berufung beim unzuständigen Gericht; anwaltliche Pflicht zur Überprüfung der richtigen Bezeichnung des für Entgegennahme zuständigen Gerichts

Leitsatz

Ein elektronisch beim unzuständigen Gericht eingegangener Schriftsatz wahrt die Rechtsmittelfrist auch dann, wenn dieser bei einer postalischen Übersendung an das zuständige Rechtsmittelgericht dort innerhalb der noch offenen Rechtsmittelfrist eingeht (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2024 - XII ZB 411/23, BGHZ 242, 112 = FamRZ 2025, 190).

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2025:090425BXIIZB163.24.0

Fundstelle(n):
BB 2025 S. 1218 Nr. 22
NJW 2025 S. 10 Nr. 27
BAAAJ-91499

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Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist nach Berufung beim unzuständigen Gericht; anwaltliche Pflicht zur Überprüfung der richtigen Bezeichnung des für Entgegennahme zuständigen Gerichts

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