BGH, Beschluss v. 08.05.2025 - V ZB 44/24

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BGH Beschluss v. 08.05.2025 - V ZB 44/24

Gesetze: § 233 S 1 ZPO, § 234 Abs 1 S 2 ZPO, § 234 Abs 2 ZPO, § 236 Abs 2 S 2 ZPO, § 520 Abs 2 S 1 ZPO, § 520 Abs 2 S 3 ZPO

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand von Amts wegen bei Weigerung zur Antragsstellung

Leitsatz

Eine Wiedereinsetzung von Amts wegen kommt nicht in Betracht, wenn die Partei ausdrücklich und unmissverständlich erklärt, die Wiedereinsetzung werde nicht beantragt, und daran nach einem Hinweis des Gerichts festhält.

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2025:080525BVZB44.24.0

Fundstelle(n):
BB 2025 S. 1217 Nr. 22
BB 2025 S. 1615 Nr. 28
NJW 2025 S. 9 Nr. 23
QAAAJ-91588

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Wiedereinsetzung in den vorigen Stand von Amts wegen bei Weigerung zur Antragsstellung

Leitsatz

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