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BSG Urteil v. - B 8 SO 8/23 R

Gesetze: § 41 Abs 1 SGB 12, § 41 Abs 2 SGB 12, § 42 Nr 2 SGB 12, § 33 Abs 2 SGB 12, § 82 Abs 2 S 1 Nr 3 SGB 12

Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Einkommenseinsatz - Absetzung von Beiträgen zu einer Sterbegeldversicherung - Angemessenheit der Versicherung - Abschluss nach Beginn des Leistungsbezuges - Erreichen der Regelaltersgrenze - Einbindung einer Erbrechtsberatung

Tatbestand

Im Streit ist die Weitergewährung von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (Grundsicherungsleistungen) nach dem Vierten Kapitel des Sozialgesetzbuchs Zwölftes Buch - Sozialhilfe - (SGB XII) im Zeitraum vom 1.1.2019 bis 30.11.2020.

Diese Entscheidung steht in Bezug zu

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BSG:2024:181224UB8SO823R0

Fundstelle(n):
WAAAJ-91787

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