BFH, Beschluss v. 05.05.2025 - V B 20/24 -nv-

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BFH Beschluss v. 05.05.2025 - V B 20/24

Gesetze: GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2; FGO § 51 Abs. 1 Satz 1; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 3; FGO § 116 Abs. 6; ZPO § 45 Abs. 1; ZPO § 43; ZPO § 47; FGO a.F. § 91a

Unzulässige Selbstentscheidung über ein Ablehnungsgesuch

Leitsatz

NV: Die Bescheidung eines Ablehnungsgesuchs durch einen Spruchkörper, der hierfür nicht der gesetzliche Richter war, schlägt auf die Endentscheidung durch (Anschluss an Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 16.10.2019 - X B 99/19, BFHE 266, 494, BStBl II 2020, 375).

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BFH:2025:B.050525.VB20.24.0- 2 -

Fundstelle(n):
BB 2025 S. 1238 Nr. 22
BFH/NV 2025 S. 890 Nr. 7
LAAAJ-91876

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Unzulässige Selbstentscheidung über ein Ablehnungsgesuch

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