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BFH Urteil v. - IX R 8/24

Gesetze: DSGVO Art. 15; FGO § 40 Abs. 2; FGO § 67

Erfordernis eines außergerichtlich gestellten Antrags auf Auskunftserteilung nach Art. 15 DSGVO bei Klageänderung

Leitsatz

1. NV: Begehrt ein Steuerpflichtiger bei der Finanzbehörde Akteneinsicht und macht er im Klageverfahren erstmals einen Auskunftsanspruch nach Art. 15 der Datenschutz-Grundverordnung geltend, liegt eine Klageänderung vor.

2. NV: Die Klageänderung ist grundsätzlich unzulässig, wenn es an einer vorherigen Ablehnung des Auskunftsanspruchs seitens der Finanzbehörde und damit an der für die Klageerhebung notwendigen Beschwer fehlt.

Tatbestand

Diese Entscheidung steht in Bezug zu

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BFH:2025:U.080425.IXR8.24.0- 2 -

Fundstelle(n):
BB 2025 S. 1238 Nr. 22
BFH/NV 2025 S. 880 Nr. 7
DStR 2025 S. 1210 Nr. 22
DStR 2025 S. 1212 Nr. 22
DStRE 2025 S. 758 Nr. 12
WAAAJ-91881

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