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BFH Urteil v. - IX R 8/24

Gesetze: DSGVO Art. 15; FGO § 40 Abs. 2; FGO § 67

Erfordernis eines außergerichtlich gestellten Antrags auf Auskunftserteilung nach Art. 15 DSGVO bei Klageänderung

Leitsatz

1. NV: Begehrt ein Steuerpflichtiger bei der Finanzbehörde Akteneinsicht und macht er im Klageverfahren erstmals einen Auskunftsanspruch nach Art. 15 der Datenschutz-Grundverordnung geltend, liegt eine Klageänderung vor.

2. NV: Die Klageänderung ist grundsätzlich unzulässig, wenn es an einer vorherigen Ablehnung des Auskunftsanspruchs seitens der Finanzbehörde und damit an der für die Klageerhebung notwendigen Beschwer fehlt.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BFH:2025:U.080425.IXR8.24.0- 2 -

Fundstelle(n):
BB 2025 S. 1238 Nr. 22
BFH/NV 2025 S. 880 Nr. 7
DStR 2025 S. 1210 Nr. 22
DStR 2025 S. 1212 Nr. 22
DStRE 2025 S. 758 Nr. 12
WAAAJ-91881

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