Leitsatz

1. Die rückwirkende Befreiung von der Versicherungspflicht in der GRV nach § 231 Abs. 4b SGB VI setzt als Tatbestandsvoraussetzung einen gesonderten Antrag voraus. Dies gilt auch dann, wenn ein Verfahren auf Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI zum Zeitpunkt der Rechtsänderung der BRAO zum 1.1.2016 oder der danach erteilten Zulassung als Syndikusrechtsanwalt noch nicht rechtskräftig abgeschlossen war. Nach § 231 Abs. 4b Satz 1 SGB VI wirkt eine Befreiung von der Versicherungspflicht als Syndikusrechtsanwalt "auf Antrag" vom Beginn derjenigen Beschäftigung an, für die die Befreiung von der Versicherungspflicht erteilt wird. Dieses Antragserfordernis greift § 231 Abs. 4b Satz 6 SGB VI auf und verbindet es mit einer gesonderten Frist. Danach konnte der "Antrag auf rückwirkende Befreiung nach den Sätzen 1 und 2" nur bis zum Ablauf des 1.4.2016 gestellt werden.

2. Den hiernach erforderlichen Antrag hat der Kläger nicht fristgerecht bis zum 1.4.2016 gestellt. Unter Zugrundelegung der maßgeblichen Grundsätze ist weder der Antrag gegenüber der Beklagten aus dem Jahr 2012 noch der Antrag vom 23.3.2016 auf Zulassung als Syndikusrechtsanwalt oder der beim SG am 31.3.2016 eingegangene Antrag dafür ausreichend.