BGH, Beschluss v. 05.03.2025 - 3 StR 399/24

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BGH Beschluss v. 05.03.2025 - 3 StR 399/24

Gesetze: § 6 Nr 5 StGB, Art 74 Abs 1 Nr 19 GG, § 34 Abs 1 KCanG, § 1 Abs 1 BtMG, § 29a BtMG

Cannabis und Marihuana weiterhin Betäubungsmittel auch nach Inkrafttreten des Konsumcannabisgesetzes

Leitsatz

Der Begriff der Betäubungsmittel in § 6 Nr. 5 StGB umfasst auch nach Inkrafttreten des Konsumcannabisgesetzes die Rauschmittel Cannabis und Marihuana.

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2025:050325B3STR399.24.0

Fundstelle(n):
NJW 2025 S. 10 Nr. 27
NJW 2025 S. 2190 Nr. 30
NJW 2025 S. 2192 Nr. 30
QAAAJ-92910

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Cannabis und Marihuana weiterhin Betäubungsmittel auch nach Inkrafttreten des Konsumcannabisgesetzes

Leitsatz

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