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BFH Urteil v. - VIII B 71/88 BStBl 1989 II S. 566

Gesetze: FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1, 3

Leitsatz

Wurde eine Rechtsfrage von drei Senaten des BFH in fünf Urteilen entschieden und ist ein FG diesen Urteilen gefolgt, so ist eine ausschließlich auf grundsätzliche Bedeutung gestützte Nichtzulassungsbeschwerde, die keine neuen rechtlichen Gesichtspunkte enthält, unbegründet. Dies gilt auch dann, wenn das FA sich zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde auf eine allgemeine Verwaltungsanweisung beruft, wonach die genannte BFH-Rechtsprechung nicht anzuwenden ist.

Fundstelle(n):
BStBl 1989 II Seite 566
BFH/NV 1989 S. 3 Nr. 1
BFHE S. 45 Nr. 154,
WAAAA-98359

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