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BGH Urteil v. - X ZR 10/23

Tatbestand

Der Beklagte ist Inhaber des deutschen Patents 10 2006 027 636 (Streitpatents), das am 13. Juni 2006 angemeldet worden ist und einen Stoß- und Schwingungsdämpfer betrifft.

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2025:160125UXZR10.23.0

Fundstelle(n):
WAAAJ-93141

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