BGH, Urteil v. 13.05.2025 - EnZR 24/24

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BGH Urteil v. 13.05.2025 - EnZR 24/24

Gesetze: § 3 Nr 25 EnWG, § 41 Abs 1 S 2 Nr 5 EnWG, § 41 Abs 5 EnWG, § 307 Abs 1 BGB, § 307 Abs 2 Nr 1 BGB, § 1 UKlaG

Abstrakte AGB-Kontrollklage gegen eine Ladepreisklausel eines Mobility Service Providers: Energiewirtschaftliche Informations- und Mitteilungspflichten des Erstellers einer APP zur Anzeige verfügbarer Ladestationen für Elektro-Autos, Freischaltung und monatlicher Abrechnung des Strombezugs - E.ON Drive

Leitsatz

E.ON Drive

Die in § 41 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5, Abs. 5 EnWG enthaltenen (Informations-)Pflichten gelten nicht für den Anbieter einer App, der gegen einen monatlichen Grundpreis Dienstleistungen erbringt, die in der Anzeige verfügbarer Ladestationen zum Aufladen von Elektromobilen, deren Freischaltung und der monatlichen Abrechnung des bezogenen Stroms bestehen.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2025:130525UENZR24.24.0

Fundstelle(n):
WM 2025 S. 1577 Nr. 35
DAAAJ-93237

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