BVerwG, Urteil v. 12.02.2025 - 8 C 2/24

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BVerwG Urteil v. 12.02.2025 - 8 C 2/24

Gesetze: § 5 Abs 1 S 1 GlüStVtr RP 2021, § 5 Abs 1 S 2 GlüStVtr RP 2021, § 5 Abs 1 S 3 GlüStVtr RP 2021, § 12 GlüStVtr RP 2021, § 4 GlüStVtr RP 2021, § 36 Abs 1 Alt 1 VwVfG

Begriff der Werbung im Glücksspielstaatsvertrag; Pflicht des Glücksspielanbieters zur Weitergabe von Werbebeschränkungen an beauftragte Dritte

Leitsatz

Der Werbebegriff des § 5 Glücksspielstaatsvertrag 2021 setzt voraus, dass die Äußerung aus der Perspektive eines durchschnittlich informierten und verständigen Betrachters der angesprochenen Verkehrskreise zumindest auch bezweckt, den Absatz des Glücksspielangebots zu fördern.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BVerwG:2025:120225U8C2.24.0

Fundstelle(n):
SAAAJ-93284

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