BGH, Urteil v. 23.05.2025 - V ZR 259/23

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BGH Urteil v. 23.05.2025 - V ZR 259/23

Gesetze: § 11 Abs 2 BauGB, § 133 BGB, § 157 BGB, § 305c Abs 2 BGB, § 328 BGB, § 456 Abs 1 S 2 BGB

Zweckbindung und Vertragsauslegung bei kommunalen Fördermodellen; Ermessensausübung bei Ausübung des Wiederkaufsrechts im sog. Einheimischenmodell

Leitsatz

1. Bei der Auslegung von Verträgen, die eine Gemeinde im Rahmen eines sog. Einheimischenmodells abschließt, sind die besondere Zweckbestimmung der verbilligten Abgabe von Bauland und die Funktion der diese Zwecke absichernden Regelungen (hier: Nutzungsbindung und Veräußerungsverbot) zu berücksichtigen.

2. Zum Ermessen der Gemeinde bei der Ausübung des wegen Verstoßes des Erwerbers gegen die Nutzungsbindung entstandenen Wiederkaufsrechts.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2025:230525UVZR259.23.1

Fundstelle(n):
NJW 2025 S. 8 Nr. 27
DAAAJ-93370

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Zweckbindung und Vertragsauslegung bei kommunalen Fördermodellen; Ermessensausübung bei Ausübung des Wiederkaufsrechts im sog. Einheimischenmodell

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