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BVerwG Beschluss v. - 2 VR 5.24

Gesetze: Art 33 Abs 2 GG, Art 3 Abs 2 S 2 GG, § 9 S 1 BBG 2009, § 9 S 2 BBG 2009, § 8 Abs 1 S 1 Nr 3 BGleiG 2015, § 3 Nr 2 BGleiG 2015, § 33 Abs 1 S 2 BLV 2009

Aufklärung der gesundheitlichen Eignung im Auswahlverfahren

Leitsatz

1. Die Auswahl eines Bewerbers für die Vergabe eines höherwertigen Dienstpostens trotz fehlender Aufklärung bestehender Zweifel an dessen gesundheitlicher Eignung verletzt den Konkurrenten in seinem Bewerbungsverfahrensanspruch.

2. Ein Rückgriff auf die in älteren dienstlichen Beurteilungen enthaltenen Aussagen ist erforderlich, wenn ihnen noch Aussagekraft für die aktuell zu treffende Auswahlentscheidung zukommt.

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BVerwG:2025:130525B2VR5.24.0

Fundstelle(n):
NJW 2025 S. 10 Nr. 27
VAAAJ-93390

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