BGH, Beschluss v. 20.05.2025 - VIII ZR 137/24

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BGH Beschluss v. 20.05.2025 - VIII ZR 137/24

Gesetze: § 314 ZPO, § 529 Abs 1 Nr 1 ZPO, Art 103 Abs 1 GG

Gehörsverletzung bei vom Berufungsgericht angenommener Bindung an widersprüchliche Feststellungen des Erstgerichts

Leitsatz

Zur Gehörsverletzung bei vom Berufungsgericht angenommener Bindung an widersprüchliche Feststellungen des erstinstanzlichen Gerichts (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 19. März 2015 - I ZR 139/14, juris Rn. 7 ff.).

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2025:200525BVIIIZR137.24.0

Fundstelle(n):
JAAAJ-93838

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Gehörsverletzung bei vom Berufungsgericht angenommener Bindung an widersprüchliche Feststellungen des Erstgerichts

Leitsatz

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