Leitsatz

Art. 132 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist im Licht von Art. 12 der Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft und die Verbesserung der Dienstequalität in der durch die Richtlinie 2008/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008 geänderten Fassung

dahin auszulegen, dass

er dem entgegensteht, dass Postdienste, die gemäß gesonderten Verträgen von einem Inhaber einer Einzelgenehmigung für die Erbringung des Universalpostdiensts erbracht werden, in den Genuss der in diesem Art. 132 vorgesehenen Mehrwertsteuerbefreiung kommen, wenn solche Leistungen, die den besonderen Bedürfnissen der betroffenen Personen dienen sollen, ohne dass sie allen Nutzern angeboten werden, zu anderen, günstigeren Bedingungen erbracht werden als denjenigen, die von der in dem betreffenden Mitgliedstaat für die Regulierung des Universalpostdiensts benannten nationalen Behörde genehmigt wurden oder in Normen für diesen Dienst vorgesehen sind.