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Umsatzsteuer; Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung bei Ausfuhrlieferungen; Konkretisierung der Vorgaben nach der sog. Missbrauchsrechtsprechung des EuGH
(2020/0626512) -
OrientierungssatzDas BMF hat die mit Schreiben vom (BStBl 2020 I S. 582) hinsichtlich des Nachweises der Ausfuhrlieferungen durch andere geeignete Belege umgesetzte sog. Missbrauchsrechtsprechung des EuGH unter besonderer Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und unter Beachtung der notwendigerweise festzulegenden Bedingungen zur Verhinderung von Steuerhinterziehung, Steuerumgehung oder Missbrauch konkretisiert. Die Abschnitte 6.5 Abs. 1, 6.6, 6.7 Abs. 4 und 6.11 UStAE wurden geändert.
Bezug: BStBl 2020 I S. 582
Bezug: BStBl 2025 I S. 1443
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Nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung bei Ausfuhrlieferungen Folgendes:
1Die mit (2020/0626512) hinsichtlich des Nachweises der Ausfuhrlieferungen durch andere geeignete Belege umgesetzte sog. Missbrauchsrechtsprechung des , Cartrans Spedition, vom – C-275/18, Vinš, und vom – C-653/18, Unitel Sp) wird unter besonderer Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und unter Beachtung der notwendigerweise festzulegenden Bedingungen zur Verhinderung von Steuerhinterziehung, Steuerumgehung oder Missbrauch wie nachfolgend ausgeführt konkretisiert.
Änderungen im Umsatzsteuer-Anwendungserlass
2Der Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) vom , BStBl 2010 I S. 846, der zuletzt durch das III C 5 – S 7427-d/00014/001/002 (COO.7005.100.2.11418369), BStBl 2025 I S. 1443, geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Abschnitt 6.5 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
In Satz 9 wird der Klammerzusatz wie folgt gefasst:
„(Grundsatz der Steuerneutralität und Grunds...BStBl 2020 II S. 608