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BFH Beschluss v. - V B 72/23

Gesetze: FGO § 72 Abs. 1 Satz 1; FGO § 72 Abs. 2 Satz 3; FGO § 73 Abs. 1 Satz 1; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1

Auslegung von Prozesserklärungen

Leitsatz

NV: Die von einem Prozessbevollmächtigten abgegebene Erklärung, dass die Klage vollumfänglich zurückgenommen werde, umfasst auch dann sämtliche Streitgegenstände, wenn zuvor durch Beschluss mehrere Verfahren zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden wurden.

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BFH:2025:B.240625.VB72.23.0

Fundstelle(n):
BFH/NV 2025 S. 1189 Nr. 9
NJW 2025 S. 10 Nr. 31
NAAAJ-94985

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