Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
LSG Baden-Württemberg Urteil v. - L 5 KR 2893/24

Gesetze: SGB V § 8 Abs. 1 S. 1 Nr. 5; GG Art. 3 Abs. 1; GG Art. 3 Abs. 2

Leitsatz

Leitsatz:

Die Regelung in § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB V, wonach eine Befreiungsmöglichkeit von der Krankenversicherungspflicht nur besteht, wenn die Arbeitszeit auf die Hälfte (oder weniger als die Hälfte) der regelmäßigen Arbeitszeit eines Vollbeschäftigten reduziert wird, ist verfassungsgemäß.

Fundstelle(n):
LAAAJ-95291

In diesem Produkt ist das Dokument enthalten:

SIS Datenbank