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BGH Urteil v. - X ZR 74/23

Tatbestand

Die Beklagte ist Inhaberin des deutschen Patents 10 2011 123 034 (Streitpatents), das durch Teilung aus einer Anmeldung vom 30. September 2009 hervorgegangen ist und einen Tischgrill betrifft.

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2025:170625UXZR74.23.0

Fundstelle(n):
CAAAJ-95323

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