Tatbestand

Die Beklagte ist Inhaberin des mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 2 777 270 (Streitpatents), das am 6. November 2012 unter Inanspruchnahme einer französischen Priorität vom 7. November 2011 angemeldet wurde und die Codierung und Decodierung von Bildern betrifft.