Leitsatz

1. Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig. Sie entspricht insbesondere den Anforderungen des Subsidiaritätsgrundsatzes, wonach vor Einlegung einer Verfassungsbeschwerde alle zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten zu ergreifen sind, um eine Korrektur der geltend gemachten Verfassungsverletzung zu erwirken oder eine Grundrechtsverletzung zu verhindern.

2. Der Beschwerdeführer war unter dem Gesichtspunkt der Subsidiarität nicht gehalten, im Wege des „Fast Lane“-Verfahrens eine Kennung zu beantragen. Die Informationslage zum Zeitpunkt der Klageerhebung legte die Stellung eines „Fast Lane“ Antrags unter Subsidiaritätsgesichtspunkten nicht nahe. Zwar empfahl die Kammer in ihren geänderten FAQ vom 23.1.2023 – und damit noch innerhalb der Klagefrist – sodann einen solchen Antrag, doch war die Bevollmächtigte des Beschwerdeführers unter Subsidiaritätsgründen nicht gehalten, nach Erhebung der Klage fortlaufend die Website der Bundessteuerberaterkammer auf Aktualisierungen der Empfehlungen zu prüfen.

3. Die Verfassungsbeschwerde ist auch offensichtlich begründet. Das klageabweisende Urteil verletzt das Gebot effektiven Rechtschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) jedenfalls deshalb, weil das FG mit der gegebenen Begründung den Antrag auf Wiedereinsetzung in die Klagefrist nicht hätte ablehnen dürfen.

4. Die Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde durch den BFH verletzt das rechtliche Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) des Beschwerdeführers. Soweit der Beschwerdeführer in der Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde dargelegt hat, warum das FG den Sinn der Ausführungen in dem Anschreiben zur Klageschrift missdeutet habe, als es daraus auf eine positive Kenntnis von der beSt-Nutzungspflicht geschlossen habe, handelte es sich um Kernvortrag zu einer für das Verfahren zentralen Frage. Gleichwohl hat der BFG diesen Kernvortrag nicht verbeschieden.