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BGH Urteil v. - 5 StR 622/24

Gesetze: § 73b Abs 1 S 2 StGB, § 76a Abs 4 StGB, § 261 StGB

Ermessensentscheidung über die selbständige Einziehung: Gebot einer umfassenden Verhältnismäßigkeitsprüfung bei Grundstückserwerb durch einen gutgläubigen Drittbegünstigten

Leitsatz

Gebot einer umfassenden Verhältnismäßigkeitsprüfung bei der Ermessensentscheidung nach § 76a Abs. 4 StGB.

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2025:040625U5STR622.24.0

Fundstelle(n):
NJW 2025 S. 2711 Nr. 37
NJW 2025 S. 2715 Nr. 37
UAAAJ-95865

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