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BGH Urteil v. - IX ZR 90/23

Gesetze: § 3a Abs 3 S 1 RVG, § 138 BGB

Rechtsanwaltsvergütung: Einheitliche Vergütungsvereinbarung für mehrere anwaltliche Tätigkeiten; tatsächliche Vermutung für die Unangemessenheit des vereinbarten Honorars für zivilrechtliche Streitigkeiten; Herabsetzung eines vereinbarten Zeithonorars

Leitsatz

1. Die Vergütungsvereinbarung bestimmt, auf welche Tätigkeiten und welche Angelegenheiten die Prüfung der unangemessenen Höhe der Vergütung zu beziehen ist. Danach richtet sich, ob von einer einheitlichen Vergütungsvereinbarung erfasste anwaltliche Tätigkeiten, die jeweils den Gegenstand eines selbständigen Anwaltsdienstvertrags bilden können, für die Prüfung der Angemessenheit der Vergütung getrennt von anderen nach der Vergütungsvereinbarung erfassten Aufträgen zu betrachten sind. Wurde der Rechtsanwalt mit anwaltlichen Tätigkeiten betraut, die üblicherweise den Gegenstand eines selbständigen Anwaltsdienstvertrags bilden, ist grundsätzlich auf die hierfür ausgeübten Tätigkeiten, den darauf entfallenden Teil der Vergütung nach der Vergütungsvereinbarung sowie die hierfür fiktiv anfallenden gesetzlichen Gebühren abzustellen.

2. Die tatsächliche Vermutung, dass ein vereinbartes Honorar unangemessen hoch ist, welches die gesetzlichen Gebühren um mehr als das Fünffache übersteigt, gilt auch bei Vereinbarung eines Zeithonorars für zivilrechtliche Streitigkeiten.

3. Bei der Herabsetzung einer unangemessen hohen Vergütung auf den angemessenen Betrag ist dem von den Parteien gewählten Vergütungsmodell Rechnung zu tragen. Ein von den Parteien vereinbartes Zeithonorar kann nicht durch Kappung des Honoraranspruchs auf einen Pauschalbetrag der Sache nach in ein Pauschalhonorar umgestaltet werden.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2025:080525UIXZR90.23.0

Fundstelle(n):
BB 2025 S. 1794 Nr. 32
DStR-Aktuell 2025 S. 12 Nr. 32
NJW 2025 S. 10 Nr. 33
NJW 2025 S. 24 Nr. 33
NJW 2025 S. 2658 Nr. 37
NJW 2025 S. 2698 Nr. 37
NWB-Eilnachricht Nr. 38/2025 S. 2591
NWB-Eilnachricht Nr. 38/2025 S. 2591
WM 2025 S. 1892 Nr. 42
ZIP 2025 S. 4 Nr. 31
TAAAJ-96162

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