BVerwG, Urteil v. 28.05.2025 - 2 WA 4.23

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BVerwG Urteil v. 28.05.2025 - 2 WA 4.23

Gesetze: § 94 Abs 1 S 3 Halbs 1 WDO 2025, § 198 Abs 1 GVG, § 198 Abs 2 S 3 GVG, § 198 Abs 5 S 1 GVG, § 199 Abs 3 GVG, § 198 Abs 4 S 1 GVG, § 291 BGB

Entschädigungsanspruch wegen überlanger Verfahrensdauer; Anforderungen an die Bemessung von Disziplinarmaßnahmen durch das Truppendienstgericht

Leitsatz

Das Bundesverwaltungsgericht ist als Entschädigungsgericht nach § 94 Abs. 1 Satz 3 Halbs. 1 WDO i. V. m. § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG auch hinsichtlich der Dauer eines unangemessen langen Disziplinarverfahrens an die Feststellungen des Wehrdienstgerichts im Ausgangsverfahren gebunden.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BVerwG:2025:280525U2WA4.23.0

Fundstelle(n):
AAAAJ-96258

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