AGB-Kontrollklage für Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsdienstleistungsunternehmens: Beginn der Vertragslaufzeit bei Vertragsverlängerung
Leitsatz
1. § 43b Satz 1 TKG in der bis zum geltenden Fassung (aF = in der Fassung vom ) und § 56 Abs. 1 Satz 1 TKG in der seit dem geltenden Fassung (nF = )) erfassen nicht nur Erstverträge, sondern insbesondere auch Vertragsverlängerungen.
2. Jedenfalls im Fall der Verlängerung eines bereits bestehenden Vertrages ist im Rahmen von § 43b Satz 1 TKG aF und von § 56 Abs. 1 TKG nF für den Beginn der Vertragslaufzeit nicht auf den Zeitpunkt der vereinbarten erstmaligen Leistungserbringung, sondern auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses abzustellen.
Tatbestand
ECLI Nummer: ECLI:DE:BGH:2025:100725UIIIZR61.24.0
Fundstelle(n): NJW 2025 S. 10 Nr. 33 ZIP 2025 S. 2741 Nr. 45 ZIP 2025 S. 2741 Nr. 45 VAAAJ-96546