Leitsatz

1. Es ist nicht ernstlich rechtlich zweifelhaft, dass bei einem Erwerb von Anteilen einer grundbesitzenden GmbH, bei dem das schuldrechtliche Erwerbsgeschäft (Signing) und die Übertragung der GmbH-Anteile (Closing) zeitlich auseinanderfallen und das Closing der Finanzbehörde nicht fristgerecht angezeigt worden ist, zweimal Grunderwerbsteuer nach § 1 Abs. 2b GrEStG und § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG festgesetzt werden kann. Das gilt auch dann, wenn dem Finanzamt im Zeitpunkt der Festsetzung der Grunderwerbsteuer nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG bereits bekannt ist, dass die Übertragung der GmbH-Anteile (Closing) bereits erfolgt ist.

2. Diese zweimalige Festsetzung von Grunderwerbsteuer verstößt weder gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit noch gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG und stellt auch keine Übermaßbesteuerung dar.