BFH, Beschluss v. 18.07.2025 - IX B 25/25 -nv-

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BFH Beschluss v. 18.07.2025 - IX B 25/25

Gesetze: FGO § 110 Abs. 1 Satz 1; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 3

Nichtzulassungsbeschwerde - Verhältnis Anfechtungsklage - Nichtigkeitsfeststellungsklage - Bindungswirkung rechtskräftiger Urteile

Leitsatz

NV: Wird eine Anfechtungsklage durch Sachurteil abgewiesen, erfasst die Rechtskraft des Urteils auch die Feststellung, dass der zugrunde liegende Bescheid nicht nichtig ist.

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BFH:2025:B.180725.IXB25.25.0- 2 -

Fundstelle(n):
BFH/NV 2025 S. 1375 Nr. 10
XAAAJ-97150

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Nichtzulassungsbeschwerde - Verhältnis Anfechtungsklage - Nichtigkeitsfeststellungsklage - Bindungswirkung rechtskräftiger Urteile

Leitsatz

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