Leitsatz

1. § 8 Abs. 1 Satz 1 KStG in Verbindung mit § 10d Abs. 2 Satz 1 EStG in der Fassung des Gesetzes zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz vom 22.12.2003 (BGBl. I 2003, 2840) und § 10a Sätze 1 und 2 GewStG in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Gewerbesteuergesetzes und anderer Gesetze vom 23.12.2003 (BGBl. I 2003, 2922) sind, bezogen auf Körperschaftsteuersubjekte i. S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 KStG und auf Gesellschaften i. S. des § 2 Abs. 2 Satz 1 GewStG, mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) vereinbar. Auch verstoßen die vorgelegten Vorschriften nicht gegen Art. 14 Abs. 1 GG. Sie sind damit mit dem Grundgesetz vereinbar.

2. Die Regelungen der Mindestgewinnbesteuerung bezogen auf Körperschaftsteuersubjekte i. S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 KStG und auf Gesellschaften i. S. des § 2 Abs. 2 Satz 1 GewStG bewirken eine Ungleichbehandlung bei der Abzugsfähigkeit von Verlustvorträgen in Abhängigkeit von der Höhe des Gesamtbetrags der Einkünfte sowie eine formale Gleichbehandlung der Steuerpflichtigen ohne Rücksicht darauf, ob es nach Eintritt eines „bilanzsteuerrechtlichen ‚Umkehreffekts‘“ zum endgültigen Wegfall eines verbleibenden Verlustvortrags zur Körperschaftsteuer und eines vortragsfähigen Gewerbeverlusts kommt. Die bewirkten (Un-)Gleichbehandlungen, die sowohl mit Blick auf die „Grundkonzeption“ der Mindestgewinnbesteuerung als auch auf die besondere Sachverhaltskonstellation eines „Definitiveffekts“ nach Eintritt eines „bilanzsteuerrechtlichen ‚Umkehreffekts‘“ lediglich anhand des Willkürverbots zu überprüfen sind, erweisen sich jedoch als verfassungsrechtlich gerechtfertigt.

3. Die Regelungen der Mindestgewinnbesteuerung führen als Inhalts- und Schrankenbestimmung i. S. des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG zwar zu einer – wenn auch nicht sehr intensiven – Beeinträchtigung der Eigentumsgarantie des Art. 14 GG. Denn sie wirken sich (mittelbar) auf den Hinzuerwerb oder das Innehaben vermögenswerter Rechtspositionen aus, indem sie bezogen auf die einzelne Besteuerungsperiode zu einer – verglichen mit einem unbeschränkten Verlustvortrag – höheren Festsetzung der Körperschaftsteuer bzw. des Gewerbesteuermessbetrags führen. Dass daraus mit Blick auf die in der „Grundkonzeption“ der Mindestgewinnbesteuerung eintretende und gesetzgeberisch angestrebte bloße zeitliche Streckung des Verlustvortrags ein Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in Form einer unverhältnismäßigen Steuerbelastung resultierte, ist jedoch nicht erkennbar.